Bei dem Transatlantischen Freihandelsabkommen handelt es sich um ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und den USA um den freien Handel und die Investitionen zwischen den betroffenen Ländern zu schützen. Hindernisse wie Import- und Exportauflagen, sowie auch der Zoll sollen durch diese Freihandelsabkommen aufgehoben werden.
Die Verhandlungen sind seit 2013 im Gang. Es gab bereits einen Vorläufer vom TTIP (Transantlantic Trade and Investment Partnership) und zwar das Multilaterale Investitionsabkommen zwischen den OECD-Staaten, welches aber letztendlich in den 90er Jahren an Frankreich scheiterte.
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Was ist daran so besonders?
Das Besondere am TTIP ist die Größe und die Ausbreitung dieses Freihandelsabkommens, da Europa zusammen mit den USA die Hälfte des Wirtschaftsvolumens weltweit generieren können. Erfasst werden sollen so gut wie alle Bereiche. Das Bruttoinlandsprodukt würde über 65 Mrd. Euro jährlich steigern, was sich natürlich auch positiv auf den Arbeitslosenmarkt auswirken wird. Durch das Transatlantische Freihandelsabkommen werden sich also gemeinsames Wirtschaftswachstum und mehr Arbeitsplätze erhofft. Technische Standards werden durch das TTIP angeglichen. Konsumenten haben den Vorteil, dass sie erstens viel mehr Auswahl zum Einkaufen haben und von billigeren Preisen profitieren können.
Was spricht gegen das TTIP?
Auffallend am Transatlantischen Freihandelsabkommen ist auf jeden Fall, dass die Verhandlungen nicht transparent und hinter verschlossenen Türen stattfinden. Zu den größten Problemen beim TTIP gehört beispielsweise der Untergang vom Verbraucherschutz, da in den USA mit Hormonen untersetztes Fleisch sowie die Gentechnik zugelassen sind. In Europa dürften deshalb auch Nahrungsmittelzusätze verkauft werden, die im Moment noch verboten sind, aber in Amerika durchaus legal sind. Die Kritik gegen das Transatlantische Freihandelsabkommen bezieht sich aber nicht nur alleine auf die sogenannten Chlorhühner, da in den USA frisch geschlachtete Hühner zum Schutz vor Salmonellen in einem Chlorbad gebadet werden, sondern auch auf den Umweltschutz und Arbeitnehmerrechte. Durch das TTIP könnten gewerkschaftliche Vertretungen nach deutschem Recht unterbunden werden und die Arbeitnehmerrechte auf eine geringere Stufe herabgesetzt werden.
Was die Umwelt angeht, so würde es bei dem Transatlantischem Handelsabkommen zu gesteigerten Exporten von Erdgas kommen, und die aktuell noch sehr strengen Klimaschutzvorschriften würden verringert werden, was allerdings für die amerikanische Chemieindustrie von großem Vorteil wegen der Genehmigung für gefährliche Stoffe wäre.
Der Investitionsschutz ist ein weiterer Kritikanlass bei dem Transatlantischen Freihandelsabkommen. Die Schiedsgerichte für internationale Investoren würden dann beispielsweise in nicht öffentlichen Prozessen die Entscheidung treffen, ob internationale Standards und Richtlinien anerkannt werden. Solche Schiedsgerichte können auch bei politischen Entscheidungen klagen, wenn die Gewinnerwartungen gesunken sind, wie das bereits in NAFTA, der nordamerikanischen Freihandelszone mit dem Investor State Dispute Settlement der Fall ist. Im Gegensatz zu den nationalen Gerichten, bieten diese Schiedsgerichte den Unternehmen die Option auf das Verklagen von Ländern und Staaten. Eine Überprüfung durch höhere Instanzen ist deshalb so gut wie ausgeschlossen, da keine demokratische Transparenz vorliegt. Auch kann dieser Faktor sehr gefährlich und kostenaufwendig werden, wenn es z.B. um einen Ausstieg aus der Atomenergie geht.
Welche Auswirkungen hat das TTIP für Entwicklungsländer?
Beim Transatlantischen Freihandelsabkommen geht es vorwiegend um das wirtschaftliche Wachstum Europas und der USA. Die Auswirkung auf Entwicklungsländer ist im Verhältnis gesehen schlecht, da Handelsware aus anderen Ländern dann vergleichsweise teurer und deshalb auch mit Sicherheit nicht wettbewerbsfähig ist. Auch wird der Marktzugang für die anderen Länder und Händler deutlich erschwert.
Dies sei vor allem für nord- und westafrikanische Länder ein Problem. Eine ifo-Studie hat gezeigt, dass ein deutlicher Rückgang des Pro-Kopf-Einkommens für einige afrikanischer Länder die Folge wäre, u.a. für Niger 4,0 Prozent, Algerien 3,5 Prozent und Ägypten 2,8 Prozent. Aber auch andere Länder wie Mexiko wären davon betroffen. Dort rechnet die ifo-Studie mit einem Verlust des Pro-Kopf-Einkommens von 7,2 Prozent. Vor allem in politisch instabilen Staaten birgt ein solcher Einbruch große Risiken.
Laut dem Hilfswerk Brot für die Welt sind vor allem die Bauern aus Entwicklungsländern stark gefährdet, weshalb sie in diesem Zusammenhang sogar eine modifizierbare Vertragsbestimmung in Bezug auf bedrohte Menschenrechte reklamieren.
Wie ist der aktuelle Verhandlungsstand?
Die französische Regierung droht offen mit einem Abbruch zum Transatlantischen Freihandelsabkommen, da die USA bis jetzt noch keine glaubhaften Angebote für den Agrarbereich oder Beschaffungsmärkte unterbreitet hätte. Allerdings strebt die EU-Kommission auch nach dieser überraschenden Aussage vom französischen Staatssekretär für den Außenhandel nach wie vor beschleunigte TTIP-Verhandlungen an. Ansonsten ist Angela Merkel nach wie vor eine der engagiertesten Anhängerin was das TTIP angeht. Neue Verhandlungen sind in den USA für Mitte Oktober geplant.
Offiziellen Widerstand leisten bis jetzt eigentlich nur die Linken und die Grünen im Europaparlament, aber auch die NGOs sind aktiv am Widerstand gegen das Transatlantische Handelsabkommen beteiligt. Allerdings sehen auch die meisten „Normalbürger“ das Freihandelsabkommen mit sehr kritischen Augen an, da es sich um einen Angriff auf die Privatsphäre handelt, auf den Umweltschutz, sowie auch auf den Sozialstaat.
Die viel umstrittenen Verhandlungstexte hat die Europäische Kommission im Zuge Ihrer Transparenzoffensive im Januar 2015 offengelegt. Damit konnten sich die Skeptiker durchsetzen, die bereits schon seit Jahren eine Veröffentlichung dieser Texte forderten. Diese sind nun unter folgender Webadresse in englischer Sprache abrufbar: EU negotiating texts in TTIP. Da die Sammlung an Textpassagen und Auszügen auch teils unübersichtlich erscheint, wird hierzu ein sogenanntes Reader’s Guide zur Verfügung stellt. Eine weitere gute Informationsquelle ist natürlich die deutsche Wikipedia-Seite zu TTIP.
