Nach dem Brexit: Mein Erste-Hilfe Plan für Europa

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EU erste hilfe
© lucianmilasan, depositphotos.com

Der Brexit ist gekommen, und uns allen ist klar, dass die Politik eigentlich nicht so weitermachen kann wie bisher. Was schlagen also die Politiker vor? Wie soll es weitergehen mit der EU? Anstatt beruhigende Worte und zukunftsweisende Visionen zu geben, hört man aus den Nachrichten und Zeitungen eigentlich nur das Wort Panik, Schockstarre und Ratlosigkeit.

Der Brexit hat uns, Europäern gezeigt, wie zerbrechlich das europäische Haus eigentlich ist, und dass wir es – wenn wir es alle behalten wollen – zwingend reformieren müssen. Ich bin ein ganz normaler Bürger, kein Mitglied einer Partei und nicht sonderlich politisch engagiert. Da aber keiner der führenden Politiker Tacheles redet, habe ich meinen ganz privaten 11 Punkte-Plan für Maßnahmen zusammengestellt, um dem Haus Europa in seiner Not zu helfen zu können und einen weiteren Zerfall zu verhindern. Es ist mein Erste-Hilfe Plan für das Projekt Europa, damit auch unsere Kinder in einem freien, friedlichen und weltoffenen Europa leben können.

1. Rücktritt führender, europäischer Politiker

Zurückzutreten heißt auch sich Fehler einzugestehen und diese aufzuarbeiten im Umgang mit dem europäischen Volk. Cameron ist bereits zurückgetreten, dabei hat er vermutlich als einziger europäischer Politiker das richtige gemacht und sein Volk entscheiden lassen, über die Missgunst, die in den letzten Jahren entstanden ist, aber auch über den immer größer werdenden Bürokratie-Apparat, den die Menschen nicht mehr begreifen können.

Bei so einem blamablen Ergebnis für Europa sollten stattdessen alle führenden, europäischen Politiker, u.a. Juncker, Tusk und Schulz gemeinsam zurücktreten. Das ist die alleinige Konsequenz aus dem Referendum. Denn letztendlich sind alleine nur sie an diesem Ergebnis schuld, da sie es verpasst haben für Europa zu werben und die positiven Aspekte eines Verbleibs hervorzuheben.

2. Mehr Transparenz in der Politik

Vermutlich geht es mir wie vielen anderen Europäern auch. Wer regiert da eigentlich? Es gibt mittlerweile viele Präsidenten, eine Menge Kommissare, ein Parlament und trotzdem Regelmäßig Sitzungen von Staatsmännern, Finanzministern, Botschaftern etc. Wer fällt dort eigentlich die Entscheidungen? Und wie hängt das alles zusammen? All das ist für einen Normalbürger nicht mehr nachzuvollziehen, welche Entscheidungen wo getroffen und welche Gesetze wo gemacht werden. Das kann nur zur Missgunst führen.

Es müssen somit klare Strukturen, die nicht kompliziert sind, und nachvollziehbare Entscheidungsprozesse etabliert werden, die klar transparent sind und das Volk (z.B. über das frei gewählte Parlament oder Referenden) einbeziehen.

3. Mehr Demokratie und Stärkung des europäischen Parlaments

Warum haben wir eigentlich ein Parlament, wenn wichtige Entscheidungen woanders gefällt werden? Wenn ich meine Stimme einem Parlament gebe, dann möchte ich, dass dieses meine Rechte vertritt und auch maßgeblich in der europäischen Politik mit entscheiden kann. Zurzeit haben aber viele Menschen das Gefühl, dass das Parlament nu zuschaut. Die eigentlichen Entscheidungen werden vom europäischen Rat oder der Kommission durchgesetzt. Dabei haben beide keine demokratische Legitimierung des Volkes. Dadurch entsteht der Eindruck einer Scheindemokratie, mit einem zwar gewählten Parlament, das aber de facto keine Befugnisse bei wichtigen Entscheidungsfragen hat.

Das europäische Parlament muss somit gestärkt werden, und eine europäische Regierung über das Parlament gewählt und legitimiert werden. Eine Nebenregierung oder Schattenkabinette, wie sie jetzt über die Kommission und den europäischen Rat existieren, sollten somit abgeschafft werden.

4. Keine Krisensitzungen mehr

Man hört seit knapp 8 Jahren nur noch das Wort  „Krisentreffen“, wenn europäische Politiker zu einem Treffen zusammenrücken. Warum kann sich nicht zu Beratungsgesprächen oder Konsolidierungsgesprächen treffen? Warum müssen nach dem Brexit wieder zig Krisentreffen organisiert werden? Das suggeriert eine Dauerkrise, in die wir uns jedoch selbst rein geritten haben. Welche sinnvollen Entscheidungen können nach 24h Dauerverhandlungen und total übermüdeten Politikern überhaupt noch getroffen werden. Das können meiner Ansicht nach nur Kompromisse sein, bei denen es keine Gewinner sondern nur Verlierer gibt.

Schafft also endlich die Krisentreffen ab. Lasst die Staatschefs Politik in Ihren Ländern machen und die europäische Politik von gewählten Parlamenten und Vertretern entscheiden!

5. Keine Angstmacherei mehr

Beim Brexit habe ich eigentlich nur über negative Auswirkungen erfahren können, u.a. Verfall des Pfund, turbulente Märkte. Doch warum diskutiert man nicht endlich über die Vorteile der EU? Warum hat man auch den Briten nicht die Vorteile einer Partnerschaft aufgezeigt, sondern stattdessen Angst geschürt. Auch ein Austritt Griechenlands aus dem Euroraum ist hierfür ein gutes Beispiel. Es wurde nur Angst geschürt, doch alternative Lösungen standen nicht zur Debatte.

Aus diesem Grund sollte man endlich wieder über Zukunftspläne diskutieren, die den Menschen keine Angstszenarien sondern Alternativen zeigen, auch manchmal Alternativen, die zwar kurzfristig radikal sind, wie z.B. der Rauswurf Griechenland aus dem Euroraum, aber auf lange Sicht fähig sind das europäische Haus wieder sanieren zu können.

6. Das „wir“-Gefühl ist entscheidend

Ich lebe in einem Europa, in dem mittlerweile jedes Land sein eigenes Süppchen kocht. Damit habe ich jede Hoffnung und Illusion verloren, an die ich noch vor vielen Jahren geglaubt habe, dass wir als Europäer gemeinsam was schaffen können. Natürlich sind wir verschieden und jedes Land ist souverän. Ohne ein „wir“-Gefühl kann man auch keine Solidarität erwarten, was insbesondere in der Flüchtlingskrise noch einmal verdeutlicht wurde.

Deswegen muss die oberste Priorität alle Politiker sein, wieder das „wir“-Gefühl in Europa zu stärken. Statt nach Unterschieden zu suchen, sollten wir wieder unsere Gemeinsamkeiten in den Mittelpunkt stellen.

7. Ausschluss von Ländern, die vereinbarte Regeln und Werte brechen

Mittlerweile, so scheint vielen, macht jedes EU-Land was es möchte. Die einen machen die Grenzen zu und ignorieren das Schengen-Abkommen, andere wiederum öffnen Ihre Grenzen für alle und ignorieren dieses ebenfalls. Regierungen verstoßen gegen europäisches Recht, und Haushalte werden gefälscht. Wo sind endlich Strafen für Länder, die unsere Werte mit den Füßen treten, und warum hat man überhaupt immer so viel Angst vor einem Ausschluss solcher Länder?

Solche Staaten sollten abgemahnt und anschließend raus geworfen werden. Macht man dies nicht, so wird letztendlich jeder weiterhin sein eigenes Süppchen kochen und nur auf seine Vorteile bedacht sein. Dadurch werden womöglich noch mehr Länder aus der Europäischen Union austreten und übrig bleiben werden diejenigen, die ein gemeinsames Europa eigentlich gar nicht wollen.

8. Nicht zuschauen, handeln!

Der Weg zu einem Konsens ist mühsam und das ist aber eigentlich auch das Problem der EU. Es gibt unzählige Krisentreffen, in denen die aktuellen politischen Lagen diskutiert und noch einmal diskutiert werden, bis man sich auf einen Kompromiss für das weitere Vorgehen einigt. Wer kennt nicht die mühsamen Treffen in der Ukraine- oder Griechenland-Krise. Dadurch ist Europa nur noch reaktionär geworden. Durch die langsamen Prozesse kann nur noch reagiert werden. Es gibt keinen Plan B bzw. keine Alternative, wie auch im Fall des Brexit.

Deswegen sollte man wieder mehr Aktionismus einführen, d.h. keine langen Debatten führen, sondern mehr Mehrheitsentscheidungen zulassen. Auch Alternativen sollten frühzeitig erkannt und beschlossen werden, damit nicht wieder Hektik, Panik und Ratlosigkeit herrschen wie im Fall des Brexit.

9. Mehr Referenden zulassen

Volksnähe ist ein wichtiger Punkt, den europäische Politiker längst vergessen haben. Wo waren z.B. die Politiker, um mit dem griechischen Volk zu sprechen und um Ihre Maßnahmen zu werben? Es hat sich eine gewisse Arroganz gegenüber dem Volk entwickelt, das sich mittlerweile bei vielen Entscheidungen hintergangen fühlt. Dem kann man zum Beispiel durch die Einführung europäischer Referenden begegnen. Ein Austritt Griechenlands aus dem Euro wäre ein gutes Beispiel. Denn die Menschen in Europa sind nicht dumm. Und sie können sehr wohl über schwierige Probleme entscheiden und auch die daraus resultierenden Konsequenzen tragen. Dadurch fühlen sich aber an der politischen Entscheidung beteiligt.

Baut die Arroganz gegenüber dem Volk ab, und lasst das Volk über Referenden mit entscheiden und vor allem mit gestalten. Denn Europa ist unser aller Projekt und nicht das Projekt einiger Brüsseler Bürokraten.  

10. Konzentration auf Zukunft, statt alte Wunden zu flicken

Anstatt die Wunden des alten Konstrukts der Europäische Union immer weiter zu flicken, sollte man sich Gedanken machen, wie ein neues Konstrukt zukunftsfähig und zukunftsweisend sein kann. Bei diesen Überlegungen sollte es keine Tabus geben. Denn nur so kann man die EU sinnvoll reformieren, statt immer wieder nachzugeben, weil der eine oder andere Staat einen Vorteil für sich herausziehen möchte.

Drückt den Reset-Knopf, um die Altlasten zu beseitigen und ein neues, zukunftsfähiges Europa zu bauen. Auch Prozessoptimierung, Bürokratieabbau sollten dabei ganz oben stehen. Nur so kann man das politische Europa zukunftsfähig machen, ohne dabei die Fehler der Vergangenheit ständig mitzuziehen.

11. Gebt uns endlich eine Verfassung

Der Lissabon-Vertrag heißt nicht umsonst Vertrag. Er ist ein nämlich ein undurchsichtiger Vertrag mit vielen Ausnahmen und Zusatzklauseln. So fördert man nicht eine gemeinsame europäische Idee.

Somit sollte der Fokus darauf liegen endlich eine europäische Verfassung aufzusetzen, die die europäischen Werte für jedes Land festschreibt, an dessen Entwicklung das europäische Parlament und das Volk maßgeblich beteiligt werden. Eine Abstimmung sollte dann auch nicht in jedem Land einzeln, sondern in einem gemeinsamen europäischen Referendum stattfinden. Wenn die Regierungen einzelner Länder diese Verfassung nicht annehmen wollen, dann muss man ganz klar sagen, dass sie raus sind.

Das war Mein Erste-Hilfe Programm für Europa. Gerne lasse ich es allen offen über meine Punkte zu diskutieren und natürlich diesen Artikel zu teilen, teilen, und noch einmal zu teilen, damit er viele Leser erreicht und zumindest einige Denkanstöße gibt, wie man Europa auch unkonventionell reformieren kann. Natürlich wäre mein Wunsch, dass auch dieser Artikel die europäischen Politiker erreicht und diese Stellung dazu beziehen.

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